Georg Orwells schöne Grüße

Texte, Presseerlärungen und Diskussionen zu datennetzpolitischen Themen rund um Telekommunikationsgesetz, Fernmeldeüberwachungsverordnung, Datenschutz, Datenverschlüsselung und elektronische Signaturen, drohende oder z.T. auch notwendige Reglementierungen

Anlaß für diese Zusammenstellung sind die von der breiten Öffentlichkeit ignorierten Bestrebungen maßgeblicher politischer Kreise zur Perfektionierung der Abhör- und Überwachungsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten mit Hilfe von zum Teil durchaus erforderlicher gesetzlicher Neuregelungen im sich immer noch rasant entwickelnden Telekommunikationsbereich.
Zwischenzeitlich schienen die gleichen Kräfte auch eine Art Selbstzensur der Internetprovider auszutesten mit einem deutlich größeren Medienecho. Letzteres aber wohl nur deshalb, weil dabei eine Menge unbeteiligter Informationsanbieter im Internet von Deutschland abgetrennt wurden. Auch wenn es technisch nahezu erfolglos ist, steht die Befürschtung, daß dadurch politischer und wirtschaftlicher Druck auf das Ausland ausgeübt wird, um deutschen Überwachungs- und/oder Zensurwünschen anmaßenderweise auch dort Nachdruck zu verleihen.

Daß in den USA der Widerstand gegen vergleichbare Bestrebungen und die Diskussion um damit zusammenhängende Themen deutlich stärker ist, zeigt die .
An ihr sind sehr viele Organisationen, wie z.B.
beteiligt. Allerdings ist in den USA auch der Kampf der Giganten um die Kontrolle des Netzes deutlich fortgeschrittener und die dortige Politik versucht einerseits über internationalen Druck (Regelungen im Rahmen der G7 etc.) sowie durch Ködern mit scheinbaren Lockerungen des Exportverbotes für Kryptographie die Industrie doch noch vom Einbau von Hintertürchen in Verschlüsselungsprogrammen zu überzeugen und andererseits mittels Marktdurchdringung unsicherer Verfahren die Verbreitung zuverlässiger Verschlüsselungsverfahren doch noch einzudämmen. Eine nicht transparente Betriebssystemfamilie mit über 80 % Weltmarktanteil mit Tendenz zum Monopol und die Ignorierung bewährter Standards läßt sogar Erfolg für solcherlei Ansinnen befürschten. :-((
Aber auch hierzulande gibt es eine noch gelähmte Minderheit von Menschen mit gesundem Menschenverstand, die die ungehemmte staatliche Überwachungsparanoia ungekannten Ausmaßes, wie sie im Abschnitt 11 des dank großer Koalition von CDU, CSU, FDP und SPD nun Gesetzeskraftkraft gewordenen Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben wird, kritisieren.
Z.B. http://www5.inm.de/tkg enthält eine gute Übersicht warnender Stimmen und eine Anregung zu einer ähnlichen Aktionsserie wie die Blue Ribbon Campaign in den USA.
Lesenswert ist der Themenschwerpunkt "Sichere Netze" der Ausgabe von Juli 1996 der Fachzeitschrift Gateway mit vielfältigen zumeist kritischen Stimmen von Prominenten und Fachleuten zum TKG
WWW-Seiten wie http://www.thur.de/ulf/krypto/ oder http://www.thur.de/ulf/ueberwach/ sind ein guter Einstieg für an der Diskussion Interessierte. Dort finden sich auch Verweise auf Mailinglisten, in denen die Diskussion auf Hochtouren läuft.
Ein EMail-Verschlüsselungsprogramm wie PGP Version 2.6.3, welches derzeit den zuverlässigsten bekannten Schutz privater elektronischer Post vor ungebetenen Mitlesern der Ansichtkarten bietet, sollte IMHO jeder auch für nebensächliche Mail benutzen, allerdings sei vor Verwendung der neuesten, für den Nutzer scheinbar sehr komfortablen Versionen 5.x ff. gewarnt, da dort (mit den Versionsnummern zunehmenden) Möglichkeiten für Key-Recovery eingebaut wurden unhd eine Kommunikation mit den alten Versionen schrittweise erschwert wurde und dann ganz unmöglich gemacht werden soll.
Weitere nützliche Informationsquellen
- Cux-Land: Im Informationsbereich (präzieseren Link ergänze ich später) eine Üsicht von F!fF-Vorstandsmitglied Werner Moritz über den aktuellen Stand der rechtlichen Regelungen zwischen Multimedia, Datenschutz und Fernmeldeanlagen
- Diskussionsforum des Berliner Datenschutzbeauftragten
- Datenschutz-News-Gruppe
- Eine Verein, der sich speziell aus Betreibersicht um die neuartigen rechtlichen Belange im Bereich von elektronischer Kommunikation kümmert und ein Archiv zu diesen Themen pflegt, ist FITUG.
- Der Chaos Computer Club beweist vor allem die technologische Unmöglichkeit von Regulierungsmaßnahmen
- In Östereich engagieren sich u.s. die Arge Daten und die Engagierten ComputerexpertInnen (eCE) in diesem Themenspektrum
Sourcen vom (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.):
- Veranstaltungen der -Regionalgruppe München
- Zentraler -Server
Eine nicht repräsentative Übersicht von Erklärungen und Positionsbestimmungen im Vor- und Umfeld der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes, inzwischen verdichtet sich das Gesetzesgeflecht in schwer überschaubarer Art und Weise und ich habe keine Zeit, diese Liste weiter zu pflegen:
- der Zeit-Artikel vom 10.05.96 von Ingo Ruhmann ist als allgemeinverständlicher umfassender Überblick für Nichtfachleute recht lesenswert!
- -Presseerklaerung zu Fernmeldeüberwachungsverordnung und Telekommunikationsgesetz (TKG), Bezug auf Stand der Entwürfe von Anfang Januar 1996
- -Presseerklärung zur Verabschiedung des TKG
- Erklärung des forschungpolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag
- Kleine Anfragen der Grünen im Bundestag zur Sicherheit in der Informationstechnik und Kryptierung
- Eindrücke von der -Jahrestagung 1995 in Mühlheim/Ruhr (Artikel in -Kommunikation 4/95) mit einer besonderen Würdigung der Arbeitsgruppe zum Thema Verschlüsselung
- Erklärung der GI zu möglichen Krypto-Verboten
- die (damals) geplanten Formulierungen im Paragrafen 92a des Telekonikationsgesetz-Entwurfs die inzwischen durch eine Fernmeldeüberwachungsverordnung (FUeV) in Gestezeskraft umgestzt wurden
- die Forderungen des industrienahen Technologoierates der Bundesregierung

Stand 03.12.1996, kleine Korrekturen/Ergänzungen veralteter Links 3.1.98 & 6.6.98